BAG: Ruhezeit nach § 5 ArbZG auch bei Betriebsratsarbeit von Bedeutung

20.01.2017
BAG: Ruhezeit nach § 5 ArbZG auch bei Betriebsratsarbeit von Bedeutung

Die Arbeit im Betriebsrat ist für die einzelnen Betriebsratsmitglieder ein Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Allerdings ist die Zeit, in der das Betriebsratsmitglied Betriebsratsarbeit leistet, wie Arbeitszeit zu vergüten. Hieraus wird im Umkehrschluss hergeleitet, dass die Betriebsratsarbeit keine Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist, zumal sie nur „wie Arbeitszeit“ zu vergüten sei. Danach ist die Betriebsratsarbeit weder bei der Berechnung der täglichen Arbeitszeit zu berücksichtigen, noch führt die Erledigung von Betriebsratsaufgaben dazu, dass vorher und nachher eine ununterbrochene Ruhezeit im Sinne von § 5 ArbZG von grundsätzlich 11 Stunden zu gewähren ist. Die Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitsaufnahme.

Es darf allerdings nicht verkannt werden, dass die Betriebsratsarbeit durchaus ebenso belastend wie die eigentliche Arbeitsleistung sein oder auch eine intensive Vor- und Nachbereitung von Betriebsratssitzungen erforderlich sein kann. Ein Freistellungs- bzw. Ausgleichsanspruch des Betriebsratsmitgliedes vor oder nach einer Betriebsratssitzung kann sich daher aus § 37 Abs. 2 BetrVG ergeben. Nach Auffassung des LAG Hamm (Urt. v. 20.02.2015 – 13 Sa 1386/14) kann ein solcher Anspruch dann aus § 37 Abs. 2 BetrVG hergeleitet werden, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung auf Grund der bevorstehenden Betriebsratsarbeit ganz oder teilweise unzumutbar ist. Hierbei zieht das Gericht die Maßstäbe des § 5 ArbZG zur Ruhezeit entsprechend heran. Auch Betriebsratssitzungen stellten danach erhöhte Ansprüche an geistige Leistungsfähigkeit und Aufmerksamkeit eines Betriebsratsmitgliedes. Das LAG Hamm hat die im entschiedenen Fall vom Kläger beanspruchte Freistellung von 10 Stunden vor einer Betriebsratssitzung im Einzelfall für erforderlich erachtet.

Auch das LAG Niedersachsen hatte in einer jüngeren Entscheidung vom 20.04.2015 ebenfalls anerkannt, dass der Arbeitgeber bei der Anweisung zur Arbeitsleistung vor oder nach Betriebsratssitzung mittelbar zur Berücksichtigung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes verpflichtet ist. Sei es dem Arbeitnehmer vor oder nach einer Betriebsratssitzung nicht zumutbar die Arbeitszeiten einzuhalten, so können ihm gem. § 37 Abs. 2 BetrVG ein Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung zustehen.

Die Essenz aus beiden LAG-Entscheidung ist jedenfalls, dass der Arbeitgeber zwar nicht pauschal verpflichtet ist, vor und nach jeder Betriebsratssitzung die Vorgaben des ArbZG, insbesondere zur Ruhezeit einzuhalten. Es kommt vielmehr auf eine Einzelfallprüfung am Maßstab der Unzumutbarkeit für das Betriebsratsmitglied an. Insofern können die Maßstäbe des ArbZG im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung Berücksichtigung finden. Berücksichtigt der Betriebsrat bei der Zumutbarkeitsprüfung nach § 37 Abs. 2 BetrVG die Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten des ArbZG, so wird er sich in der Regel innerhalb des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums bewegen.

Update 20.01.2017:

Mit Beschluss vom 19.01.2017 - 7 AZR 224/15 hat sich nun das BAG mit der vorstehend geschilderten Frage befasst. Aus der veröffentlichten Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass das BAG die Frage, ob Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG anzusehen ist, ausdrücklich offen gelassen hat. Das BAG folgt in der Argumentation allerdings dem vom LAG Hamm als Vorinstanz eingeschlagenen Weg. Bei der Frage, ob einem Betriebsratsmitglied die Erbringung der Arbeitsleistung wegen bevorstehender Betriebsratsarbeit im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG unzumutbar ist, ist auch nach Auffassung des BAG die Wertung des § 5 Abs. 1 ArbZG zu beachten.
Insofern hält das BAG auf den Einzelfall gewendet ausdrücklich fest:

"Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet werden kann."