Wann kann der Betriebsrat die Entlassung störender Arbeitnehmer verlangen?

Der Betriebsrat kann nicht nur gem. § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG einer personellen Einzelmaßnahme widersprechen, wenn eine Störung des Betriebsfriedens durch den betroffenen Arbeitnehmer zu befürchten ist. § 104 BetrVG räumt ihm noch ergänzend das Recht ein, die Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verstöße gegen die in § 75 BetrVG enthaltenen Grundsätze, den Betriebsfrieden wiederholt erheblich stört. Praxisrelevante Konstellationen können insbesondere eine rassistische oder fremdenfeindliche Betätigung oder auch sexuelle Belästigung sein. In Betracht kommen aber auch wiederholte Diskriminierungen im Sinne des AGG, Beleidigungen oder Tätlichkeiten gegenüber Kollegen. Die Betätigungen müssen in jedem Fall zumindest einen Bezug zum Betrieb aufweisen. Reine außerdienstliche Betätigungen begründen daher für sich genommen noch kein Entlassungsverlangen des Betriebsrats.

Daneben verlangt § 104 BetrVG, dass die Störung des Betriebsfriedens ernstlich sein und wiederholt erfolgen muss. Die Störung des Betriebsfriedens muss kausal auf dem Verhalten des Arbeitnehmers beruhen und von gewisser Dauer sein.

§ 104 BetrVG bezieht sich nur auf Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG und damit nicht auf leitende Angestellte. Insofern fehlt es an der Zuständigkeit des Betriebsrates.

Liegen die Voraussetzungen des § 104 BetrVG vor, kann der Betriebsrat die Entlassung oder Versetzung des betriebsstörenden Arbeitnehmers verlangen. Dem Betriebsrat steht damit ein eigenes Initiativrecht zu. Dagegen stellt § 104 BetrVG aber keinen eigenständigen Kündigungsgrund dar, sondern setzt das Vorliegen des betriebsstörenden Verhaltens voraus. Dies hat der Arbeitgeber bei einem entsprechenden Verlangen des Betriebsrats eigentverantwortlich zu prüfen.

Vorrangig vor der Entlassung ist zunächst die Versetzung als milderes Mittel, sofern dadurch die Störung des Betriebsfriedens aufgehoben werden kann. Dies ergibt sich bereits aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie er auch bei einer Arbeitgeberkündigung Geltung beansprucht.

Entspricht der Arbeitgeber dem Verlangen des Betriebsrats nicht, kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht sein Entlassungsverlangen vor dem Arbeitsgericht weiter verfolgen. Der Antrag ist darauf gerichtet, den Arbeitgeber zur Entlassung des Arbeitnehmers zu verpflichten. Der betroffene Arbeitnehmer ist im Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu hören.

Eine Frist für die Antragstellung beim Arbeitsgericht enthält das BetrVG nicht. Allerdings sollte der Betriebsrat nicht allzu lange damit warten, da sich mit fortschreitendem Zeitablauf und keinerlei weiteren Geschehen im Betrieb, die Betriebsstörung nicht mehr als ernstlich darstellen kann. Deshalb sollte der Antrag durch den Betriebsrat allerspätestens bis 3 Monate nach den streitgegenständlichen Vorfällen gestellt werden.

Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats statt, so ist der Arbeitgeber zur unverzüglichen Entlassung des Arbeitnehmers verpflichtet. In der Regel wird er eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt auszusprechen haben. Ein außerordentliche Kündigung wird mangels Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ausscheiden.

Der betroffene Arbeitnehmer kann sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zur Wehr setzen. Das BAG geht allerdings davon aus, dass eine rechtskräftige Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 104 BetrVG zur Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG darstellt (BAG, Urt. v. 28.03.2017 - 2 AZR 551/16).