Kündigungsschutzrecht

Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
(Post vom 31.01.2017)

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse - früher oder später - mit einem Abfindungsvergleich.

Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindung haben können.

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Verjährung von Verzugslohnansprüchen im Kündigungsschutzprozess
(Post vom 25.10.2015)

Im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens können sich Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers schnell summieren. Stellt das Arbeitsgericht ggf. nach Monaten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, muss der Arbeitgeber unter Umständen mehrere Monatsgehälter nachträglich auszahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Wird der Kündigungsschutzprozess über mehrere Instanzen geführt, können bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mehrere Jahre ins Land gehen. Aus diesem Grund keine auch eine Verjährung der Verzugslohnansprüche praxisrelevant werden.

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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
(Post vom 15.10.2015)

Die Kündigung im Kleinbetrieb ist für den Arbeitgeber ein Kinderspiel, sollte man meinen! Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 KSchG. Allerdings darf eine Kündigung auch im Kleinbetrieb nicht gegen Diskriminierungsverbote verstoßen.

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Aufhebungsvertrag als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG - auch bei Verkürzung der Kündigungsfrist
(Post vom 06.09.2015)

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, muss er nicht nur einen ggf. gebildeten Betriebsrat beteiligen, sondern auch prüfen, ob eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten ist. Dies hängt maßgeblich von der Anzahl der in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen vorgesehenen Entlassungen ab.
Einer Entlassung in Form einer Kündigung stehen andere Beendigungstatbestände gleich, sofern sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Hierunter können auch Aufhebungsverträge fallen.

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LAG Schleswig-Holstein: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten kann Kündigung rechtfertigen
(Post vom 11.06.2015)

Manchmal kann der Kampf um eine Gehaltserhöhung seltsame Blüten treiben. Dies bestätigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2015 - Az. 3 Sa 354/14. Das LAG hatte über eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung einer Mitarbeiterin in leitender Funktion zu befinden. Die Mitarbeiterin hatte versucht eine Gehaltserhöhung im Wege eines Sitzstreiks im Büro ihres Vorgesetzten zu streiten.

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