Kündigungsschutzrecht


Keyloggereinsatz am Arbeitsplatz - Wenn überhaupt nur bei konkretem Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung
(Post vom 27.07.2017)

Mit einem sog. Keylogger können sämtliche Tastatureingaben an einem PC aufgezeichnet werden. Eine solche Software ermöglicht damit eine besonders intensive Überwachung der Aktivitäten eines Arbeitnehmers an seinem dienstlichen Rechner. Stellt der Arbeitgeber bei der Ausweitung der gesammelten Daten des Keyloggers etwaige Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers fest, etwa eine exzessive Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, wird er hierauf möglicherweise ein Kündigung stützen wollen. Das BAG hat in einem Urteil vom heutigen Tag (Urt. v. 27.07.2017 - 2 AZR 681/11) nochmals aufgezeigt, dass die Verwertung der durch den Keylogger erhobenen Daten gem. § 32 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn ein auf den Arbeitnehmer bezogener Verdacht einer Straftat oder einer ähnlich schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, und zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...


Rentenberechtigung und Sozialauswahl
(Post vom 12.07.2017

BAG billigt Berücksichtigung eines Rentenanspruchs im Rahmen der Sozialauswahl

Durch die vorzunehmende Sozialauswahl soll die soziale Schutzwürdigkeit der einzelnen, für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Ganz allgemein formuliert, soll möglichst derjenige der vergleichbaren Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen sein, der diese sozial am besten verkraften kann. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.04.2017 - 2 AZR 67/16) nun ausgeführt, dass bezüglich des Sozialdatums Lebensalter, ein Arbeitnehmer der bereits eine gesetzliche Regelaltersrente beziehen könnte, als sozial deutlich weniger schutzwürdig anzusehen ist, als ein noch nicht rentenberechtigter Arbeitnehmer. Bei letzteren besteht die Gefahr, dass sie ggf. für längere Zeit auf Entgeltersatzleistungen angewiesen sind.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel....


Betriebsbedingte Kündigung und Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
(Post vom 31.01.2017)

Das deutsche Kündigungsschutzrecht kennt im Unterschied zu anderen Rechtsordnungen grundsätzlich keinen Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Kündigungsschutzrecht ist danach primär Bestandsschutzrecht. In der Praxis enden allerdings die allermeisten Kündigungsschutzprozesse - früher oder später - mit einem Abfindungsvergleich.

Vor diesem Hintergrund wurde zum 01.01.2004 in § 1a KSchG eine Regelung eingeführt, nach der Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Abfindung haben können.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...


Verjährung von Verzugslohnansprüchen im Kündigungsschutzprozess
(Post vom 25.10.2015)

Im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens können sich Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers schnell summieren. Stellt das Arbeitsgericht ggf. nach Monaten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, muss der Arbeitgeber unter Umständen mehrere Monatsgehälter nachträglich auszahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Wird der Kündigungsschutzprozess über mehrere Instanzen geführt, können bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mehrere Jahre ins Land gehen. Aus diesem Grund keine auch eine Verjährung der Verzugslohnansprüche praxisrelevant werden.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...


Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
(Post vom 15.10.2015)

Die Kündigung im Kleinbetrieb ist für den Arbeitgeber ein Kinderspiel, sollte man meinen! Arbeitnehmer in Betrieben, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 KSchG. Allerdings darf eine Kündigung auch im Kleinbetrieb nicht gegen Diskriminierungsverbote verstoßen.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...


Aufhebungsvertrag als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG - auch bei Verkürzung der Kündigungsfrist
(Post vom 06.09.2015)

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, muss er nicht nur einen ggf. gebildeten Betriebsrat beteiligen, sondern auch prüfen, ob eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten ist. Dies hängt maßgeblich von der Anzahl der in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen vorgesehenen Entlassungen ab.
Einer Entlassung in Form einer Kündigung stehen andere Beendigungstatbestände gleich, sofern sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Hierunter können auch Aufhebungsverträge fallen.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...


LAG Schleswig-Holstein: Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten kann Kündigung rechtfertigen
(Post vom 11.06.2015)

Manchmal kann der Kampf um eine Gehaltserhöhung seltsame Blüten treiben. Dies bestätigt eine aktuelle Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2015 - Az. 3 Sa 354/14. Das LAG hatte über eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung einer Mitarbeiterin in leitender Funktion zu befinden. Die Mitarbeiterin hatte versucht eine Gehaltserhöhung im Wege eines Sitzstreiks im Büro ihres Vorgesetzten zu streiten.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel...