Aufhebungsvertrag als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG - auch bei Verkürzung der Kündigungsfrist

Aufhebungsvertrag als Entlassung im Sinne des § 17 KSchG - auch bei Verkürzung der Kündigungsfrist
(Post vom 06.09.2015)

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, muss er nicht nur einen ggf. gebildeten Betriebsrat beteiligen, sondern auch prüfen, ob eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu erstatten ist. Dies hängt maßgeblich von der Anzahl der in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen vorgesehenen Entlassungen ab.
Einer Entlassung in Form einer Kündigung stehen andere Beendigungstatbestände gleich, sofern sie vom Arbeitgeber veranlasst werden. Folglich können auch Aufhebungsverträge im Rahmen von § 17 KSchG mitzuzählen sein. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Aufhebungsangebot vom Arbeitgeber ausgeht. Das BAG (Urt. v. 19.03.2015 - 8 AZR 119/14) hat in einer jüngeren Entscheidung anklingen lassen, dass Aufhebungsverträge auch dann mitzuzählen sein könnten, wenn der betroffene Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss eine andere Tätigkeit aufnehme oder in einer anderen Gesellschaft weiterbeschäftigt werde. Der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Beendigungszeitpunkt ist nach Auffassung des BAG jedenfalls unerheblich, auch wenn erst erst zu diesem Zeitpunkt die Belastung des Arbeitsmarktes eintritt.