Rentenberechtigung und Sozialauswahl

- BAG billigt Berücksichtigung eines Rentenanspruchs im Rahmen der Sozialauswahl

§ 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, bei betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl durchzuführen. Eine Kündigung, die aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, ist danach unwirksam, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Fehlerhaftigkeit einer etwaigen Sozialauswahl wird nahezu standardisiert in jeder Kündigungsschutzklage gerügt. Zudem hat der Arbeitgeber auf Verlangen die Gründe anzugeben, die zur getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

Durch die vorzunehmende Sozialauswahl soll die soziale Schutzwürdigkeit der einzelnen, für eine Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Ganz allgemein formuliert, soll möglichst derjenige der vergleichbaren Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen sein, der diese sozial am besten verkraften kann.

Zu berücksichtigen bei der Sozialwahl sind die Sozialdaten Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung. Anderweitige Faktoren dürfen nicht berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Lebensalters liegt dem die Erwägung zu Grunde, dass ältere Arbeitnehmer bei einer Entlassung typischerweise besser Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben als jüngere. Demgegenüber kann ein Arbeitnehmer, der bereits einen Anspruch auf eine gesetzliche Regelaltersrente hat, wirtschaftlich besser abgesichert sein, als ein Arbeitnehmer, dem ein solcher Anspruch noch nicht zusteht. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.04.2017 - 2 AZR 67/16) nun ausgeführt, dass bezüglich des Sozialdatums Lebensalter, ein Arbeitnehmer der bereits eine gesetzliche Regelaltersrente beziehen könnte, als sozial deutlich weniger schutzwürdig anzusehen ist, als ein noch nicht rentenberechtigter Arbeitnehmer. Bei letzteren besteht die Gefahr, dass sie ggf. für längere Zeit auf Entgeltersatzleistungen angewiesen sind. Auch in § 10 Abs. 2 S. 1 KSchG werde vom Gesetzgeber anerkannt, dass die Härte, die der Verlust des Arbeitsverhältnisses für einen Arbeitnehmer bedeutet, nicht ausschließlich durch sein Lebensalter, sondern daneben durch weitere Kriterien bestimmt wird, wozu auch nach der der dortigen Regelung das Erreichen der Regelaltersgrenze gehört.

Das BAG macht allerdings auch deutlich, dass diese Wertung nur diesbezüglich des Sozialdatums Lebensalter gilt. Die übrigen Sozialdaten Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung sind weiterhin in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen.