Verjährung von Verzugslohnansprüchen im Kündigungsschutzprozess

Verjährung von Verzugslohnansprüchen im Kündigungsschutzprozess
(Post vom 25.10.2015)

Im Laufe eines Kündigungsschutzverfahrens können sich Verzugslohnansprüche des Arbeitnehmers schnell summieren. Stellt das Arbeitsgericht ggf. nach Monaten fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden ist, muss der Arbeitgeber unter Umständen mehrere Monatsgehälter nachträglich auszahlen, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Wird der Kündigungsschutzprozess über mehrere Instanzen geführt, können bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mehrere Jahre ins Land gehen. Die entstehenden Verzugslohnansprüche sind für den Arbeitnehmer für eventuelle Abfindungsverhandlungen von wesentlicher Bedeutung.
In der Vergangenheit war es in der Praxis üblich, die Kündigungsschutzklage um die Monat für Monat entstehenden Vergütungsansprüche zu erweitern. Dies war zumeist schon deshalb aus Vorsicht geboten, um eventuelle Ausschlussfristen zu wahren. Nach dem das BAG entschieden hat, dass selbst Ausschlussfristen, die eine gerichtliche Geltendmachung verlangen, für Verzugslohnansprüche bereits durch Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt werden, wird in der Praxis regelmäßig - insbesondere aus Kostengesichtspunkten - von der Erweiterung der Kündigungsschutzklage um die Verzugslohnansprüche abgesehen.

Damit reicht zunächst die Erhebung der Kündigungsschutzklage aus, um die Verzugslohnansprüche für den Arbeitnehmer zu sichern. Dass diese Ansprüche während eines längeren Kündigungsschutzrechtsstreits allerdings nicht gänzlich aus den Augen geraten dürfen, zeigt die Entscheidung des BAG vom 24.06.2015 - 5 AZR 509/13. Im entschiedenen Fall hatte das BAG sich mit der Frage der Verjährung von Verzugslohnansprüchen während des Kündigungsschutzverfahrens zu befassen. Vergütungsansprüche verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist wird nach Auffassung des BAG auch nicht durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage gehemmt. Eine Verjährungshemmung kommt nur in Betracht, wenn der Anspruchsinhaber eine Klage auf Feststellung des Bestehens des Anspruchs rechtzeitig anhängig gemacht hat. Da die Kündigungsschutzklage allerdings nicht das Bestehen des Vergütungsanspruchs, sondern das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat, ist diese insofern nicht ausreichend, um die Verjährung zu hemmen.
Auch während eines Kündigungsschutzverfahrens muss daher eine drohende Verjährung unbedingt im Blick behalten werden.