Der betriebliche Arbeitsschutz gehört zu den Hauptspielfeldern von Betriebsräten. Der Betriebsrat ist gem. § 89 Abs.1 BetrVG verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz durchgeführt werden. Zudem steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften zu. Dem Betriebsrat steht insofern auch ein Initiativrecht zu.

Zu den Vorschriften des Arbeitsschutzes gehört auch die in § 11 S.1 ASiG vorgesehene Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers, deren Nichteinhaltung insbesondere bußgeldbewährt ist. Der Arbeitgeber hat daher keinen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses.

Aus diesem Grund hat das BAG in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.04.2014 - 1 ABR 82/12) auch ein Initiativrecht des Betriebsrats zur Einrichtung des Ausschusses nach § 11 S.1 ASiG verneint. Voraussetzung für ein Initiativrecht wäre, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG zusteht. Ein solches setzt aber voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt einen Entscheidungsspielraum bezüglich der zutreffenden Regelung hat. Ein Mitbestimmungsrecht kann nur dort bestehen, wo überhaupt etwas inhaltlich geregelt werden kann. Bei gesetzlichen Pflichten, die dem Arbeitgeber keinen Handlungsspielraum lassen, scheidet ein Mitbestimmungsrecht und ebenso ein Initiativrecht des Betriebsrats aus. Dem Betriebsrat bleibt es allerdings unbenommen, sich an die Arbeitsschutzbehörde zu wenden, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses nicht nachkommt. Diese kann die Bildung eines Arbeitsschutzausschusses gem. § 12 ASiG anorden und ggf. als Sanktion ein Bußgeld gegen den Arbeitgeber verhängen.

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Der Einsatz des Routenplaners "google maps" zur Kontrolle der in der Fahrtkostenabrechnung eines Arbeitnehmers angegebenen Distanzen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG. Das hat das BAG kürzlich entscheiden (Beschl. v. 10.12.2013 - 1 ABR 43/12).

Gem. § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.


Über den eigentlichen Wortlaut der Regelung hinaus, ist es bereits ausreichend, dass die technische Einrichtung zur Überwachung geeignet ist, um das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auszulösen.


Eine „Überwachung“ in diesem Sinne ist nach Auffassung des BAG (a.a.O.) "ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung des Arbeitnehmers erhoben und - jedenfalls in der Regel - aufgezeichnet werden, um sie auch späterer Wahrnehmung zugänglich zu machen." Die Datenverarbeitung muss dabei durch die technische Einrichtung selbst erfolgen.

Bei der Nutzung des Routenplaners "google maps" fehlt es an der Vornahme der Leistungs- und Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung. Dieser berechnet nur nach den Eingaben des Bearbeiters die verschiedenen Möglichkeiten an das angegebene Ziel zu gelangen und die dazugehörige Fahrtstrecke. Die hierdurch gewonnenen Ergebnisse muss der Bearbeiter noch mit den Angaben des Mitarbeiters in der Reisekostenabrechnung vergleichen, um eine Überprüfung der dortigen Angaben vornehmen zu können. Entscheidend ist also in jedem Fall das Tätigwerden der kontrollierenden Person. 

 Das BAG hält es letztlich auch nicht für erforderlich, § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG vor dem Hintergrund des bezweckten Persönlichkeitsschutzes auf die zu entscheidende Fallkonstellation anzuwenden. § 87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG berücksichtigt, dass eine mit technischen Mitteln durchgeführte Überwachung von Arbeitnehmern zu einer stärken Abhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber durch die kontinuierlich mögliche Datenerfassung führen kann. Der Mitarbeiter wird daher einem ungleich höheren Druck ausgesetzt als bei einer Überwachung z.B. durch den Vorgesetzten. Dieser Normzweck ist beim Einsatz eines Routenplaners zur Ermittlung der Wegstrecke und dem folgenden Abgleich mit der vom Arbeitnehmer angegebenen Wegstrecke nach Auffassung des BAG aber nicht betroffen. Der Abgleich der Daten und die Entscheidung ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen obliege alleine dem Bearbeiter.

Ein Personalrat kann vom Dienstherrn nicht verlangen, ihm einen ständigen lesenden Zugriff auf die im Zeiterfassungssystem gespeicherten Daten über den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit aller Mitarbeiter zu gewähren. Dies hat das BVerwG entschieden (Urt. v. 19.03.2014 - 6 P 1.13). Das Gericht gab damit dem Dienstherrn Recht, der das Verlangen des Personalrats unter dem Hinweis auf den Schutz der persönlichen Daten der Mitarbeiter abgelehnt hatte. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Personalrats zu überwachen, ob die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitrechts eingehalten werden. Hierfür genügt aber auch eine Übermittlung der Arbeitszeitdaten der Mitarbeiter in anonymisierter Form.

Stichwort: Kündigungsschutzklage

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Stichworte: Betriebsverfassungsrecht

Abmahnungen sind aus der arbeitsrechtlichen Praxis kaum mehr wegzudenken. Hat eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung doch selten Aussicht auf Erfolg.

Der Betriebsrat kann daher ein Interesse daran haben, möglichst frühzeitig von Abmahnungen gegenüber Arbeitnehmern Kenntnis zu erlangen. Das BAG (Beschl. v. 17.09.2013 - 1 ABR 26/12) hat nunmehr allerdings entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch auf Vorlage der Kopien bereits ausgesprochener oder beabsichtigter Abmahnungen hat. Eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe, aus der sich eine entsprechende Vorlagepflicht des Arbeitgebers ergeben könnte, sei nicht ersichtlich. Insbesondere konnte das BAG nicht erkennen, dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG berührt seien.

Aus der Entscheidung des BAG wird deutlich, dass Betriebsräte gut beraten sind, Auskunftsverlangen mit einer konkreten betriebsverfassungsrechtlichen Aufgabe in Verbindung zu bringen. Arbeitgeber sollten Auskunftsverlangen des Betriebsrat genau prüfen. Insbesondere, wenn es um Informationen aus der Personalakte geht.

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Stichworte: Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 38 BetrVG von der Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freigestellt sind, haben grundsätzlich wie alle anderen Mitarbeiter die betriebsübliche Arbeitszeit einzuhalten. Daher sind sie ebenso verpflichtet, an bestehenden betrieblichen Zeiterfassungssystemen teilzunehmen. Ist eine Gleitzeitregelung eingeführt, so nehmen auch freigestellte Betriebsratsmitglieder weiter hieran teil. Zweifelhaft kann dagegen sein, ob der Arbeitgeber gegen den Willen des freigestellten Betriebsratsmitglieds dieses von der Zeiterfassung im Betrieb ausnehmen kann.

Diese Fallkonstellation war Gegenstand eines Verfahrens vor dem BAG. Eine Luftfahrtunternehmen hatte seinen freigestellten Betriebsräten mitgeteilt, es verzichte auf eine Anwendung der Betriebsvereinbarung zum Zeiterfassungssystem während der Dauer ihrer Freistellung. Hiergegen ging der Betriebsrat gerichtlich vor. Nach dem die Vorinstanzen jeweils unterschiedlich entschieden hatten - das ArbG hatte den Antrag abgelehnt und das LAG diesem stattgegeben - gab das BAG (Beschl. v. 10.07.2013 - 7 ABR 22/12) dem Betriebsrat Recht.

Die Arbeitgeberin war nach Auffassung des BAG verpflichtet, den freigestellten Betriebsratsmitgliedern die Teilnahme am Zeiterfassungssystem anzubieten. Die streitgegenständliche Betriebsvereinbarung sei für die freigestellten Betriebsratsmitglieder anwendbar, denn diese seien entweder in gleitender Arbeitszeit oder im Rahmen von Dienst- oder Schichtplänen tätig. Dies war Voraussetzung für den Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung.

Das BAG stellt weiter fest, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder auch ein Interesse an einer Dokumentation ihrer Anwesenheitszeiten haben. Zur gesetzlichen Rechtsfolge der Freistellung gehöre, dass das Betriebsratsmitglied während seiner vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb, dem er angehört anwesend ist und sich dort für anfallende Betriebsratsaufgaben bereit hält. Verstößt das Betriebsratsmitglied hiergegen, können Vergütungsabzüge die Folge sein. Zweck der streitgegenständlichen Betriebsvereinbarung über das Zeiterfassungssystem sei es gerade, die Anwesenheitsdaten zu erfassen und diese zum Zweck der Vergütungsabrechnung zu übermitteln. Dieser Zweck treffe auch auf die freigstellten Betriebsratsmitglieder zu.

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